Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie weist in die richtige Richtung, bedarf aber verbindlicher Umsetzungsschritte
Quelle: Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)
Anlässlich des heutigen Ablaufs der Anhörungsfrist zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) erklärt Uwe Feige, Vizepräsident des VKU und Werkleiter des Kommunalservice Jena:
„Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie enthält viele wichtige Impulse, muss jedoch durch verbindliche Maßnahmen weiter konkretisiert werden. Das Ziel, das Pro-Kopf-Aufkommen an Siedlungsabfällen bis zum Jahr 2030 um 10 Prozent und bis zum Jahr 2045 um 20 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020 zu senken, ist ambitioniert, erscheint aber erreichbar. Dabei müssen insbesondere diejenigen Abfallströme in den Blick genommen werden, die in den letzten Jahren stark angestiegen sind: Verpackungen, Elektrogeräte und Textilien. Hier ist es Aufgabe der Hersteller, durch eine Veränderung ihrer Designkonzepte und Geschäftsmodelle stärker auf Langlebigkeit und Reparaturfreundlichkeit zu setzen. Im Bereich der Verpackungen ist zu prüfen, ob das derzeitige Duale Modell, die Hoffnungen in Richtung Abfallvermeidung und Mehrwegstärkung tatsächlich erfüllt hat.“
Zur angestrebten Förderung von Reparaturen erneuert der VKU seine Forderung nach einem herstellerfinanzierten Reparaturfonds, um die Verbraucherinnen und Verbraucher von 50 Prozent der Reparaturkosten zu entlasten und so die Reparaturbereitschaft zu erhöhen. Bei der beabsichtigten Ausdehnung des Prinzips der Herstellerverantwortung auf weitere Abfallströme verweist der VKU auf das wegweisende Regelungsmodell des Einwegkunststofffonds: Der Fonds, über den sich die Hersteller finanziell an den Reinigungskosten beteiligen müssen, sollte auf alle Einwegkunststoffe ausgedehnt werden – also auf alle Einwegkunststoffprodukte, die häufig illegal in der Umwelt entsorgt werden.
Zu wenig thematisiert die Strategie die Klimaschutzpotentiale von CO2-Abscheidetechnologien, dazu Uwe Feige: „Die NKWS verweist lediglich darauf, dass die Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung prüfen solle, welche Rolle CCS/CCU bei unvermeidbaren Restemissionen spielen können. Das greift zu kurz. Durch CO2-Abscheidung kann die thermische Abfallbehandlung zu einer Klimaschutztechnologie weiterentwickelt werden, da der Atmosphäre im Saldo Klimagase entzogen werden.“
Hintergrund
Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) des Bundesumweltministeriums (BMUV) soll der Förderung einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Wirtschaft dienen. Ihr Hauptziel ist es, Abfall zu minimieren und Materialien in einem geschlossenen Kreislauf zu halten, um die Belastung der Umwelt zu reduzieren und die Ressourceneffizienz zu erhöhen. Die Strategie konzentriert sich auf die Förderung von Recycling und Wiederverwendung, die Verringerung des Rohstoffverbrauchs und die Entwicklung innovativer Technologien und Geschäftsmodelle.
Die NKWS soll dazu beitragen, Deutschland auf dem Weg zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft voranzubringen und gleichzeitig wirtschaftliche Chancen durch neue Ansätze und Technologien zu erschließen.